ABMAHNUNGEN wegen FILESHARING

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Archive for the ‘Allgemeine Informationen’ Category

Aktualisierte Liste der Abmahnanwälte

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Aus aktuellem Anlass – die Zahl der Abmahnanwälte nimmt immer weiter zu – möchten wir an dieser Stelle eine aktualisierte Liste veröffentlichen, wer derzeit was abmahnt.

Musik:
Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
Nümann + Lang Rechtsanwälte
Rasch Rechtsanwälte
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Waldorf Rechtsanwälte
Graf von Westphalen

Hörbücher:
Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
Waldorf Rechtsanwälte

PC Spiele/Programme:
Nümann + Lang Rechtsanwälte
Reichelt Klute Aßmann
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Urmann und Collegen (U+C) (früher KUW)

Pornos:
Auffenberg
C-S-R Rechtsanwälte (bzw. C-S-R Rechtsanwaltskanzlei)
Kornmeier & Partner Rechtsanwälte
Lihl Rechtsanwälte
Negele Zimmel Greuter Beller
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Simon und Partner
Urmann und Collegen (U+C) (früher KUW)

Bilder:
Waldorf Rechtsanwälte

Sind Sie von einer der obigen Kanzleien abgemahnt worden? Rufen Sie uns unter 0211.3026340 an, wir helfen. Oder wenden Sie sich per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de.

Written by abmahnblog

1. Juli 2009 at 13:33

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Schutzschrift, der Stein der Weisen bei Filesharing Abmahnungen?

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Heute sind wir über einen Artikel auf der Seite http://www.abmanwahn-dreipage.de gestolpert. Dort wird über einen Kollegen berichtet, der den in Tauschbörsen Abgemahnten die Einreichung von Schutzschriften als geeignetes Mittel verkauft. Auf das geschilderte Verhalten des Kollegen können und möchten wir mangels eigener Kenntnisse nicht eingehen.
Wir wollen stattdessen aufklären, was eine Schutzschrift überhaupt bringen könnte. Egal, ob Sie nun von Rasch, Waldorf oder aktuell der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt worden sind, allen Schreiben ist gleich, dass innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Reagiert man nun gar nicht auf das Schreiben oder weigert sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, droht weitere Post. Die Abmahnanwälte haben nämlich dann die Möglichkeit, den Erlass einer einstwiligen Verfügung zu beantragen. Sie bekommen als Folge vom Gerichtsvollzieher auf Veranlassung der Abmahnkanzklei einen gerichtlichen Beschluss überreicht, in dem Ihnen das beanstandete Verhalten, also zumeist der Download bzw. das Zugänglichmachen von Musikstücken und Filmen etc. verboten wird.
Zwar hat man grundsätzlich die Möglichkeit, Widerspruch gegen einen solchen Beschluss einzulegen. Die damit verbundenen Kosten sind aber in den meisten Fällen bereits um ein Vielfaches höher als die ursprünglich geforderten.
Bei der besagten Schutzschrift handelt es sich um einen besonderen Verfahrenskniff im Bereich der Eilverfahren, insbesondere im Wettbwerbsrecht. Wenn jemand weiß, dass sein Gegner bei einem bestimmten Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen wird, kann vorsorglich eine Schutzschrift an dieses Gericht versandt werden. In dieser Schutzschrift wird beantragt, dass das Gericht, sollte die Gegenseite den mutmaßlichen Antrag einreichen, diesen zurückweisen soll oder wenigstens einen Verhandlungstermin anberaumen soll. So lässt es sich oft vermeiden, dass ein Angreifer sofort eine einstweilige Verfügung erlassen bekommt.

Das bedeutet für Filesharing Abmahnungen, dass man immer wissen müsste, an welchem Gericht denn die jeweilige Abmahnkanzlei die einstweilige Verfügung beantragen wird. Da aber der Upload der Daten in den Tauschbörsen bundesweit erfolgt, sind die Kanzleien nicht an ihren Ort gebunden. Man kann sich also nicht darauf verlassen, dass díe CSR Rechtsanwälte in Karlsruhe (zuständiges LG für Ettlingen), Waldorf in München, Rasch in Hamburg oder Graf von Westphalen in Köln Ihre Anträge stellen werden. Vielmehr kann ein Antrag bundesweit gestellt werden. Bei derzeit 116 (Quelle:Wikipedia) Landgerichten in Deutschland, hätte man also eine gehörige Zahl von Schutzschriften einzureichen, um einen wirklichen Schutz gewährleisten zu können. Aber bei 116 Schriftstücken werden schon die anfallenden Kopierkosten die Höhe der Abmahnforderung übersteigen können, zumindest wenn man als Vergleich die 450,00 € Abmahnungen von Nümann Lang heranzieht.

Fazit: Die Schutzschrift ist in Wettbwerbsrechtsangelegenheiten sicher ein geeignetes Mittel, bei den Filesharing Abmahnungen ist sie jedoch unseres Erachtens eine reine Show, die den Abgemahnten in der Regel nur mit unnötigen Mehrkosten belasten wird.

Written by abmahnblog

30. Juni 2009 at 14:37

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Einstweilige Anordnung vor Abmahnung – kein Grund zur Panik

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Im Rahmen einer Abmahnung findet sich in dem Schreiben häufig ein Hinweis auf ein Landgerichtliches Verfahren, durch welches bereits eine Anordnung ergangen ist. Dies führt häufig zu Unverständnis bei den Abmahnungsadressaten. „Warum ist da schon eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden, ohne dass ich was davon weiß? Dürfen die das denn?“

Das Urhebergesetz gewährt dem Rechteinhaber einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die tatsächliche Identität der hinter der ermittelten IP-Adresse stehenden Person. Entscheidend ist, dass Internetprovider aufgrund dieses Anspruchs im Urhebergesetz Auskunft erteilen müssen. Allerdings muss zuvor eine richterliche Anordnung beim Landgericht am Sitz des Internetproviders beantragt werden.

Insofern kommt es schon zu einem Anordnungsverfahren, bevor Sie die Abmahnung erhalten. Dieses Anordnungsverfahren wird in den Abmahnschreiben erwähnt, um die Rechtmäßigkeit der Auskunft darzulegen. In dem Verfahren wird noch keine Rechteverletzung o.ä. festgestellt, es geht schlicht um die Auskunft über die Identität der Person hinter der ermittelten IP-Adresse.

Written by abmahnblog

14. April 2009 at 08:24

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Kornmeier & Partner für die DigiProtect

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Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner ist momentan wieder voll zu Gange.  Sie geht im Namen der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH, ebenfalls aus Frankfurt, vor.

Dabei wird unter anderem wegen Filesharing in Peer-to-Peer Netzwerken der  Werke von Scooter, z.B. Jump That Rock (Whatever You Want) (Fetenhits Best of 2008) abgemahnt. Auch, wenn natürlich einiges dafür spricht, dass sich niemand Scooter freiwillig downloadet, sollte man die Abmahnung selbst nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es ist unbedingt geboten, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben!

Den Abmahnungen wird meist der passende Gerichtsbeschluss beigefügt, mit welchen Kornmeier & Partner sich die Ip-Adressen der Betroffenen sichern.  Dabei kommt die Wahl des Landgerichts, zumeist, Köln nicht von ungefähr. Da die Telekom, als wohl am häufigsten Auskunftverpflichtete, ihren Sitz in Bonn hat, ist das LG Köln im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, welcher u.a. Aachen, Bonn und natürlich Köln umfasst, das zuständige Gericht.

Eines ist dabei auch interessant. Mit der Erteilung des Beschlusses ist einer Verteidigung gegen eine Filesharing Abmahnung der DigiProtect nach dem Motto „Beweise mir doch erst einmal, dass Du Rechteinhaber bist“ der Weg abgeschnitten. Denn das Gericht prüft diese Voraussetzung, bevor es den Beschluss erlässt. Dies gibt den Rechteinhabern momentan natürlich Rückenwind. Umso wichtiger ist es, sich rechtskundig beraten zu lassen.

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Written by abmahnblog

23. März 2009 at 14:41

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen