ABMAHNUNGEN wegen FILESHARING

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Archive for the ‘Rechtsprechung’ Category

„Handeln im geschäftlichen Verkehr“ = „gewerbliches Ausmaß“?

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Viele Abmahnanwälte ziehen gerne den Begriff „gewerbliches Ausmaß“ für die Umgehung der Anwaltskostenbegrenzung nach § 97a Abs. 2 UrhG heran. Aus dessen Wortlaut ergibt sich jedoch lediglich die Voraussetzung, dass nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt werden durfte, damit die Begrenzung greift.

Aus dem Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2009 (Az. 6 W 182/08) ergibt sich erneut, dass die Abstellung auf den Begriff „gewerbliches Ausmaß“ i.S.d. § 101 UrhG fehlerhaft ist. In dem Beschluss stellt das Gericht den Unterschied als einen solchen inhaltlicher Art sehr deutlich heraus. Während eine Rechtsverletzung durch das Merkmal „im geschäftliche Verkehr“ hinsichtlich der Art und Weise ihrer Begehung eingegrenzt werde, stelle das „gewerbliche Ausmaß“ auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung ab. Ein handeln im Geschäftlichen Verkehr setze einen Zusammenhang mit Berufsausübung und Erwerb voraus, also nicht den privaten Bereich, wohingegen ein gewerbliches Ausmaß auch bei rein privatem Handeln erreicht werden könne.

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2. März 2009 at 07:52

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OLG Köln: klassisches Musikalbum 3 Jahre nach Veröffentlichung noch in aktueller Verkaufsphase

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Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 09.02.2009 (Az. 6 W 182/08) erneut klargestellt, dass auch bei rein privatem Handeln ein gewerbliches Ausmaß gegeben sein kann. Entscheidend sei, dass die Verletzungshandlung ein Ausmaß aufweise, wie dies üblicherweise mit einer auf einem gewerblichen Handeln beruhenden Rechtsverletzung verbunden sei. Das Angebot einer kompletten Musikalbums in dessen aktueller Verkaufsphase erreiche ein gewerbliches Ausmaß. Ein Album klassischer Musik könne sich auch 3 Jahre nach seiner Erstveröffentlichung noch in der aktuellen Verkaufsphase befinden, soweit es noch unverändert zum Ausgangspreis veräußert wird.

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24. Februar 2009 at 13:08

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LG Erfurt: Auszug aus dem Postausgangsbuch reicht nicht für Versendungsnachweis

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Das LG Erfurt urteilte (Az. 3 O 1140/08), dass die Vorlage eines Auszugs aus dem Postausgangsbuch einer Rechtsanwaltskanzlei, der lediglich den Versand einer Vielzahl von Abmahnungen dokumentiert, nicht aber an wen diese Abmahnungen versandt wurden, nicht die ordnungsgemäße Versendung des Abmahnschreibens an einen späteren Verfügungsbeklagten belegt.

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6. Januar 2009 at 08:15

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OLG Zweibrücken fordert Rechtsverletzung von erheblicher Qualität für „gewerbliches Ausmaß“

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Das OLG Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 27.10.2008 (Az. 3 W 184/08; Anschließend an LG Frankenthal Az.: 6 O 325/08) nicht nur auf das gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, sondern auch auf die Richtlinie 2004/48/EG, da der Begriff „gewerbliches Ausmaß“ wörtlich aus dieser übernommen wurde. Danach sieht das Gericht es als erforderlich an, den Begriff einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen müsse. Es müsse ein Umfang erreicht werden, der über das hinausgeht, was einer Nutzung im privaten oder sonstigem eigenen Gebrauch entsprechen würde. Dabei sei nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern auch die Schwere (z.B. ein vollständiges Musikalbum vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland).

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2. Dezember 2008 at 14:22

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OLG Köln: „gewerbliches Ausmaß bei 1 Musikalbum unmittelbar nach Veröffentlichung

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Das OLG Köln (Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08) sieht die Grenze bei einem kompletten Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase, da der Tauschbörsennutzer im dem Moment wie ein gewerblicher Anbieter auftrete. Zudem könne und wolle ein solcher Nutzer nicht mehr kontrollieren in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht würde. Damit greife er in einem solchen Ausmaß in die Rechte des Rechteinhabers ein, dass dies einer gewerblichen Nutzung der fremden Rechte entspreche. Weiterhin habe der Verletzer es danach nicht mehr in der Hand, inwieweit das Musikalbum weiter verbreitet wird. Seine Handlung komme damit der eines gewerblichen Zwischenhändlers gleich.

Da in dem zu entscheidenden Fall die Antragstellerin nur Rechte an einem Titel auf dem Musikalbum hatte, hat das Gericht zudem klargestellt, dass dies unerheblich sei, da die Rechtsverletzung insgesamt jedenfalls in gewerblichem Ausmaß erfolgt sei. Dabei lässt das Gericht es offen, ob die Veröffentlichung nur eines Musiktitels in einer Internettauschbörse ausreiche für das gewerbliche Ausmaß.

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7. November 2008 at 19:11

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LG Oldenburg: Nutzung einer Internettauschbörse immer „gewerbliches Ausmaß“

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Das LG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 15.09.2008 (Az.: 5 O 2421/08) das Anbieten von einem vollständigen Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase (1 Woche nach Veröffentlichung) über ein P2P-Netzwerk als ausreichend für das Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes angesehen. Nach diesem Beschluss liegt in der Nutzung von Internet-Tauschbörsen immer ein gewerbliches Ausmaß, da ein privater Rahmen nur gegeben sei, wenn ein überschaubarer und begrenzter Personenkreis angesprochen werde.

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18. Oktober 2008 at 11:46

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LG Frankenthal fordert für „gewerbliches Ausmaß“ 3000 bereitgestellt Musiktitel

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Das LG Frankenthal hat in einem Beschluss 15.09.2008 (Az. 6 O 325/08) zunächst auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestellt, in dem von einer wirtschaftlichen Betätigung die Rede sei, mit der in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilgenommen werde (BT-Drs. 16/5408 S. 49 i.V.m. S. 44). Darin sieht das Gericht einen Verweis auf den handelsrechtlichen Gewerbebegriff.

Weiter verweist das Gericht auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, in welchem ausdrücklich klargestellt werde, dass die meisten Teilnehmer einer Internet-Tauschbörse gerade nicht am Erwerbsleben teilnehmen. Darin habe der Bundesrat die Gefahr gesehen, dass die Norm weitgehend leer laufe, dennoch habe die Bundesregierung an dem Merkmal des gewerblichen Ausmaßes festgehalten. Darin sieht das Gericht eine bewusste Entscheidung zu Gunsten der privaten Nutzer vor Tauschbörsen, gegenüber denen der neu geschaffene Anspruch regelmäßig nicht greifen würde.

Unter Berücksichtigung dessen stellt das Gericht insbesondere auf die Art und die Aktualität und damit auf den Marktwert der jeweiligen Werke ab. Danach liege das gewerbliche Ausmaß der Verletzungshandlung ab einer Anzahl von rund 3.000 kostenlos bereitgestellten Musiktiteln oder 200 Filmen vor.

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24. September 2008 at 11:54

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LG Stralsund: Akteneinsichtsrecht des geschädigten Rechteinhabers

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Laut LG Stralsund (Az. 26 Qs 177/08) gibt der Teilnehmer an einer Tauschbörse durch diese Nutzung sein Rechtsgut der Verkehrsdaten insoweit auf, wodurch kein Raum mehr für einen verstoß gegen das fernmeldegeheims sei.

Bei den im Rahmen einer Providerauskunft zu einer bestimmten IP-Adresse ermittelten Daten des Anschlussinhabers handele es sich um Bestandsdaten, die nicht dem Fernmeldegeheimnis unterfallen, zumindest soweit die Daten noch nicht auf Grundlage der Datenvorratsspeicherung ermittelt werden sonder aus den zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten erhoben werden. Somit sei ein richterlicher Beschluss nicht erforderlich.

Das Interesse des Geschädigten an einer Akteneinsicht kann auch in der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche liegen Insofern liege eine Durchbrechung des Grundsatzes vor, dass das Strafverfahren nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche diene.

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18. August 2008 at 08:02

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OLG Frankfurt: Keine Überwachungspflicht ohne Anhaltspunkte für Rechtsverletzung

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Das OLG Frankfurt (Az. 11 W 58/07) sieht eine Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers besteht nur, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht. Eine Belehrungspflicht trifft den Anschlussinhaber nur gegenüber minderjährigen Kindern. Sofern diese Belehrung erfolgt ist und keine Anhaltspunkte vorliegen, ist eine weitere Überwachung nicht erforderlich.

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17. Juli 2008 at 09:21

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OLG Frankfurt lehnt Haftung für offenes WLAN ab

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Das OLG Frankfurt (Az. 11 U 52/07) lehnt Prüf- und Handlungspflichten für den Inhaber einen Internetanschluss, der ein unverschlüsseltes WLAN-Netzwerk betreibt ab. Denn durch die Auferlegung solcher Pflichten würden die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar ausgeweitet.

Durch eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers würde er für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in keinerlei Verbindung stehen, eintreten müssen.

Zudem würden Prüf- und Handlungspflichten stets konkrete Hinweise und Erkenntnisse im Hinblick auf rechtswidrige Handlungen Dritter voraussetzen. Diese Einschränkung erscheine auch für die Störerhaftung eines WLAN-Anschlussbetreibers im privaten Bereich erforderlich. Auch er dürfe nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen haften, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen.

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12. Juli 2008 at 15:27

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