ABMAHNUNGEN wegen FILESHARING

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Negele Zimmel Greuter Beller vertritt 2 weitere Porno-Hersteller

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Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg ist nun auch für die DBM Videovertrieb GmbH und die Ino Handel & Vertriebs GmbH (auch bekannt unter der Kennzeichnung „Muschi Movie“) aktiv.

Die Abmahnschreiben für beide Herstellerfirmen und Rechteinhaber sind Wort für Wort identisch, einziger Unterschied: Im Namen der Ino Handel & Vertriebs GmbH werden „nur“ 715,00 € gefordert, dagegen wird in den Abmahnungen im Auftrag der DBM Videovertrieb GmbH ein Pauschalbetrag in Höhe von 720,00 € gefordert.

Sollten Sie Adressat einer solchen Abmahnung sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

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9. Oktober 2009 at 13:05

Veröffentlicht in Negele Zimmel Greuter Beller

Nun mahnt auch Von Kenne & Partner für DigiProtect ab

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Es stellte sich bereits länger die Frage, ob es der DigiProtect nur noch allein darum geht, mit möglichst vielen Kanzleien möglichst viele Filesharing Abmahnungen auszusprechen und Kasse zu machen.
Nun findet sich in der Liste der für die DigiProtect aktiven Kanzleien wieder ein neuer Name. Die Kanzlei von Kenne und Partner aus Berlin hat sich in die Riege der Abmahnkanzleien stellen lassen. Die DigiProtect tritt dabei als Rechteinhaberin der Tonaufnahme Milow – Milow auf. Gefordert wird die Zahlung eines Pauschalbetrags von 480,00 €.
Die DigiProtect beschäftigt somit aktuell U+C, Kornmeier & Partner, Graf von Westphalen und von Kenne & Partner.
Es dürfen wohl Zweifel bleiben, ob diese Beauftragungspraxis urheberrechtlichen Interessenlage entspringt.

Sollten auch Sie Adressat einer Abmahnung sein stehen wir Ihnen gerne für Fragen und eine unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

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2. Oktober 2009 at 09:20

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LG Kiel zum gewerblichen Ausmaß

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Das LG Kiel verneint in seinem Beschluss vom 06.05.2009 ( AZ. 2 O 112/09) den Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG, da die Verletzungshandlung nicht im „gewerblichen Ausmaß“ stattgefunden habe.

Nach Ansicht der Kammer erfordere das Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“, dass die Verletzungshandlung zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Es müsse eine Rechtsverletzung von erheblicher Qualität vorliegen. Der Umfang von illegalen Kopien oder Verbreitungen über  Internettauschbörsen müsse einen Umfang erreichen, der über das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entspräche.

Bestehen keine Anhaltspunkte für eine Dauerhaftigkeit oder Planmäßigkeit des Handelns, so könne auch nicht von einem „gewerblichen Ausmaß“ ausgegangen werden.

Weiterhin führt das Gericht zu dem Merkmal der „Schwere der Rechtsverletzung“ aus, dass allein die Tatsache, dass ein Musiktital erst kurz auf dem Markt sei, nicht ausreiche, um eine solche Schwere anzunehmen. Der wirtschaftliche Wert der Nutzung des Urheberrechts müsse erheblich beeinträchtigt worden sein. Dieser wirtschaftliche Wert richte sich in erster Linie nach der Nachfrag, welche insbesonder von der Bekanntheit des Interpreten und des geschützten Werks geprägt sei. Vorliegend sei der Künstler vergleichsweise unbekannt, da sich das Album nur eine Woche auf Platz drei der Top 50 der Album-Charts befunden habe.

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18. September 2009 at 13:10

Veröffentlicht in Rechtsprechung

LG Saarbrücken gewährt Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten

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Das LG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 2. Juli 2009 (Az. 2 Qs 11/09) dem Anwalt eines Rechteinhabers Akteneinsicht in die Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten gewährt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens stehe dem nicht entgegen, soweit dies nicht wegen erwiesener Unschuldt erfolgt sei.

Verhältnismäßigkeitserwägungen würden einer Akteneinsicht nur entgegenstehen, soweit in Bagatellfällen jegliche mit Grundrechtseingriffen verbundene Maßnahmen unverhältnismäßig seien. Wo die Grenze einer bagatellartigen Rechtsverletzung zu ziehen ist, hatte das Gericht vorliegend nicht zu entscheiden, da es sich um ein Angebot von 2.955 Audio-Dateien handelte, womit diese Grenze jedenfalls überschritten sei.

Nach dem Dafürhalten der Kammer erfordere ein effektiver Urheberrechtsschutz die Gewährung von Akteneinsicht. Davon betroffen seien die Fälle, in denen eine bagatellartige Rechtsverletzung überschritten, ein gewerbliches Ausmaß hingegen noch nicht angenommen werden könne, da hier kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bestehe, ein Rechtsschutz jedoch erforderlich sei.

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18. September 2009 at 12:15

Veröffentlicht in Rechtsprechung

CSR jetzt auch im Namen von Purzel aktiv

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Bisher mahnte die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R im Namen der Gedast GmbH Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken der Herstellerfirma Purzel-Video GmbH ab. Die Gedast GmbH hat an einigen Filmen die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Purzel-Video GmbH erworben.
Die Purzel-Video GmbH dagegen hat bisher den Rechtsanwalt Auffenberg mit Abmahnungen beauftragt für Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen, an denen sie selber noch Rechteinhaberin ist.
Nunmehr liegen uns allerdings Abmahnungen von der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei vor, in denen sie die Purzel-Video GmbH vertreten.
Inhaltlich gibt es keinen Unterschied, allein der Name des Rechteinhabers ändert sich.

Sollten auch Sie Adressat einer solchen Abmahnung sein stehen wir Ihnen gerne für Fragen und eine unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

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3. September 2009 at 12:46

Veröffentlicht in CSR Rechtsanwaltskanzlei

LG Köln zur Störerhaftung und § 97 a Abs. 2 UrhG

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Das LG Köln hat in einem Urteil vom 13. Mai 2009 (Az. 28 O 889/08) die Anforderungen an Internetanschlussinhaber erneut sehr eng gesteckt.
Das Gericht fordert von Eltern minderjähriger Kinder nicht nur die ausdrückliche Untersagung von illegalen Downloads, sondern überdies wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen im Rahmen des Zumutbaren.
Als Zumutbar erachtet das Gericht die Einrichtung eigener Benutzerkonten für die Kinder mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten sowie die Installtion einer „firewall“ die Downloads vom Computer des Internetanschlussinhabers verhindern.

Weiterhin äußert sich das Gericht in diesem Urteil auch zu der Deckelung der Anwaltskosten durch den neu eingefügten  § 97 a Abs. 2 UrhG. Zunächst wird festgestellt, dass eine Rückwirkung  nicht in Betracht komme, da eine solche im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeordnet wurde. Dennoch stellt das Gericht zusätzlich fest, dass bei einem Download-Angebot von 964 Audiodateien eine nur unerhebliche Rechtsverletzung nicht in Betracht komme.

Written by abmahnblog

3. September 2009 at 11:34

Veröffentlicht in Rechtsprechung

CSR schickt nächste Welle los

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Am 01. September 2009 sind wieder Abmahnungen von der mittlerweile doch sehr bekannten Abmahn-Kanzlei C-S-R aus Ettlingen bei einigen Mandanten angekommen.
Es scheint also die nächste Welle anzurollen.
Rechteinhaber ist auch bei diesen Abmahnungen wieder die Gedast GmbH und es wird weiterhin die Strategie verfolgt, das Schamgefühl der Abgemahnten auszunutzen. Vor einer falschen Scham und einem daraus resultierenden „den Kopf in den Sand stecken“ und hoffen, dass sich die Sache irgendwie erledigt können wir jedoch nur warnen.
Aus unserer bisherigen Erfahrung müssen wir feststellen, dass die Kanzlei durchaus hartnäckig ist und unmittelbar nach Fristablauf ein weiteres Schreiben versendet. In diesem Schreiben wird nicht nur eine neue – letzte – Frist gesetzt, sondern es wird auch sofort der angebotene Vergleichsbetrag auf nahezu das doppelte erhöht.
Ignorieren ist also nicht ratsam.
Für Fragen und eine unverbindliche Ersteinschätzung stehen wir Ihnen unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Written by abmahnblog

3. September 2009 at 09:35

Veröffentlicht in CSR Rechtsanwaltskanzlei

Modifizierte Unterlassungserklärung allein reicht nicht

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In vielen Fällen wird Abgemahnten von Freunden oder Bekannten geraten einfach eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und „damit hat sich die Sache dann erledigt“.

So einfach ist das jedoch nicht.
Das müssen wir leider aus Erfahrung so festhalten.
Die Reaktion der Abmahnanwälte auf eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne Stellungnahme oder Zahlung des geforderten Betrags sieht nämlich zumeist wie folgt aus:
Es gibt maximal ein weiteres Schreiben, in welchem zur Stellungnahme und Zahlung aufgefordert wird. Häufig erhöht sich bereits in diesem Schreiben der angebotene Vergleichsbetrag auf nahezu das doppelte. Spätestens in einem weiteren Schreiben wird dann eine letzte Frist zur Zahlung (des nunmehr erhöhten Betrags) gesetzt und darauf hingewiesen, dass andernfalls gerichtliche Schritte eingeleitet würden.

Um sich den Ärger mit noch höheren Pauschalbeträgen zu ersparen, können wir nur dazu raten sich schon nach Erhalt der ursprünglichen Abmahnung beraten zu lassen.

Für Fragen und eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls stehen wir Ihnen gerne unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Written by abmahnblog

26. August 2009 at 13:41

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Teures Kinderhörbuch

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Die Münchener Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte mahnt erneut die Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Peer-to-Peer Netzwerken ab.  Rechteinhaber ist wie schon in der Vergangenheit die Sony Music Entertainment Germany GmbH.
Gegenstand der Abmahnung sind derzeit Die drei ??? Hörbücher. Bei einem Hörbuch beläuft sich der pauschale Vergleichsbetrag auf 856,00 €, bestehend aus 506,00 € Rechtsanwaltskosten und 350,00 € Schadensersatz.
Festzustellen ist also, dass nun wohl auch Tätigkeiten von Kindern im Internet zu Abmahnzwecken herangezogen werden.

Sollten Sie fragen haben, stehen wir Ihnen gerne telefonisch unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Written by abmahnblog

26. August 2009 at 08:58

Veröffentlicht in Waldorf Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Rasch wieder für Universal Music GmbH aktiv

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Rasch Rechtsanwälte mahnen wieder für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharingab.
Abgemahnt wird derzeit z.B. das Musikalbum „No line on the horizon“ der Künstlergruppe U2. 
Erneut fällt der doch ausergewöhnlich harsche Ton auf. Zudem bemüht die Kanzlei viele juristische Begriffe und scheint möglichst viele Paragraphen nennen zu wollen. Auch die Beträge die da genannt werden dürften für einen durchschnittlichen Empfänger wohl nicht nachvollziehbar sein.
Dies kann nur als Mittel gewertet werden bei den Adressaten dieser Abmahnungen Panik hervorzurufen, welche natürlich zu einer möglichst schnellen Zahlung und Abgabe der Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung führen soll.

Lassen Sie sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung nicht einschüchtern. Vielmehr sollten Sie eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Eine inhaltliche Überprüfung des Abmahnschreibens sowie eine vollständige Klärung des gesamten Sachverhalts ist in der Regel sinnvoll.

Für Fragen und eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls stehen wir Ihnen gerne unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Written by abmahnblog

17. August 2009 at 12:43

Veröffentlicht in Rasch Rechtsanwälte